#124: Nächste Runde im Streit um eine neues Polizeigesetz

Einigen mag es vielleicht schon zu den Ohren raushängen aber der Podcast kehrt zum allseits beliebtem Thema "Sächsischen Polizeigesetz" zurück. Die Frist, die der Sächsischer Verfassungsgerichtshof zur Änderung gesetzt hat, wird im Juni verstreichen. Statt nach tragfähigen Mehrheiten für die notwendigen Anpassungen zu suchen, verzettelt sich die Minderheitskoalition in der Durchsetzung ihrer Überwachungsphantasien. Deshalb haben wir BÜNDNISGRÜNE einen eigenen Gesetzentwurf vorgestellt. Im Podcast beleuchten wir die Hintergründe und werfen einen Blick zurück auf die beiden interessanten Diskussionsveranstaltungen in Dresden und Leipzig zum Polizeigesetz.

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#124: Nächste Runde im Streit um eine neues Polizeigesetz is an episode from Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen by Valentin Lippmann, Johanna Spirling.

This episode is 21:43 long.

This episode was published on May 5, 2026.

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