HG25 Abschiebungen: Politik vs. Rechtsstaat

„Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ – mit diesen Worten zitierte im Oktober 2023 der SPIEGEL Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner Titelseite und trat damit die x-te Debatte darüber, wen und in welcher Größenordnung man aus Deutschland abschieben möchte, los. Dieser populistische Überbietungswettbewerb an Forderungen mündete schließlich in einem neuen Gesetz, das darauf abzielt Menschen einfacher abschieben zu können. Nach dem Messerattentat eines Islamisten in Mannheim Ende Mai 2024 kündigt aktuell der Bund an, unter Umständen auch nach Afghanistan und Syrien wieder abschieben zu wollen. Zum Zeitpunkt der Aufnahme am 06. Juni 2024 hielt Scholz hierzu eine Regierungserklärung. Wir haben Sebastian Rose vom Projekt „Abschiebungsreporting NRW“ und Co-Autor des Buchs „Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen. Ausgrenzung. Entrechtung. Widerstände“ eingeladen, um mit uns im Podcast HIER\GEBLIEBEN über dieses emotional aufgeladene Thema zu sprechen. Dabei werfen wir gemeinsam einen Blick auf die aktuelle Rechtslage, schauen anhand von Fallbeispielen auf die gängige Abschiebepraxis in NRW und sprechen über die menschenrechtlichen Aspekte, die im Zuge der scharf geführten Debatten, kaum berücksichtigt werden. Ziel der Folge ist es, eine menschenrechtliche Perspektive in den Diskurs einzubringen und Argumente gegen massenweise Abschiebungen in Deutschland zu diskutieren. Diese Folge wurde produziert im Rahmen unserer Arbeit beim Forum für Willkommenskultur, einem Kooperationsprojekt von Kölner Flüchtlingsrat e.V. und Kölner Freiwilligen Agentur e.V., gefördert durch die Stadt Köln. Weiterführende Links: Homepage: Presseinformation des Abschiebungsreporting NRW und des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V.: „Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen. Ausgrenzung. Entrechtung. Widerstände“ (Open access Buch): Mediendienst Integration – Zahlen und Fakten: Pro Asyl – Zahlen und Fakten zur populistischen Debatte: Pro Asyl – Abschiebungen in Zeiten flüchtlingsfeindlicher Debatten -Rechtsstaatlichkeit adé?: Pro Asyl – Das neue Rückführungsgesetz bedient rechten Populismus, löst aber keine Probleme: Pro Asyl - Das Gegenteil von Verbesserungen - Das neue Rückführungsgesetz verschlimmert die Lage: Pro Asyl – Pressemitteilung – Appell an Innenminister*innen: Abschiebestopps nach Iran und Irak: Tagesschau – Nach Afghanistan abschieben -geht das?: Kommentar Bayern 2 zum SPIEGEL-Cover:

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HG25 Abschiebungen: Politik vs. Rechtsstaat is an episode from HIER\GEBLIEBEN by Kölner Flüchtlingsrat e.V..

This episode is 1:30:50 long.

This episode was published on Jun 11, 2024.

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