
#388: Udo Di Fabio warnt vor einer Verfassungskrise
Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio über Reformstau, Vertrauensverlust und die Frage nach der Regierungsfähigkeit. Außerdem: Das VG Berlin we...
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Grundsatzurteil zu Flüchtlingsquoten, Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung, Reform des Sexualstrafrechtrechts: Keine Woche vergeht, ohne dass Vorgänge aus Justiz und Rechtspol...

Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio über Reformstau, Vertrauensverlust und die Frage nach der Regierungsfähigkeit. Außerdem: Das VG Berlin we...

In Berlin und Brüssel wird über das Sexualstrafrecht diskutiert. Mit Hessens Justizminister Christian Heinz sprechen wir über einen Gesetzen...

Entertainer Harald Schmidt zu Gast im Einspruch Podcast und zum ersten Mal im F.A.Z. Tower. Ein Rundumschlag vom Medienhype um „Timmy“ über...

Neues im Fall Kraftwerk gegen Moses Pelham. Über die Entscheidung und seine Folgen sprechen wir mit dem Kölner Medienrechtsprofessor Karl-Ni...

In Folge 384 geht es um eine kuriose Regelung im neuen Wehrpflichtgesetz. Mit Péter Techet sprechen wir über die anstehenden Wahlen in Ungar...

Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle über digitale Gewalt und Deepfakes. Mit Jochen Wirth, Leiter der Sondereinheit „KART“, sprechen wir üb...

Ist unser Rechtsstaat fit für die Zukunft? Das fragen wir Rechtsanwältin Roya Sangi und Andreas Seitz, Präsident des OLG Frankfurt, im Podca...

Kartellrechtsprofessor Rupprecht Podszun über die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die hohen Preise an den Tankstellen. Mit BDK-Chef Dirk...

Der BGH senkt die Hürden für Infos zu Impfnebenwirkungen. Mit Christoph Möllers diskutieren wir die Streichung von drei linken Buchläden vom...

In Folge 379 diskutieren wir, ob der Krieg gegen Iran vom Völkerrecht gedeckt ist. Und: Darum hat ein Gericht die Hochstufung der AfD als „g...

Wir sprechen mit Prof. Christian Tietje über das Urteil zu Trumps Zöllen und mit Hessens Innenminister Roman Poseck über seine Pläne für ein...

Wir diskutieren die rechtlichen Hürden eines Social-Media-Verbots und sprechen mit Rechtsprofessorin Jelena von Achenbach über eine Frauenqu...

Als zweitstärkste Fraktion wollte die AfD in den zweitgrößten Sitzungssaal im Bundestag. In Folge 376 analysieren wir, warum sie da...

In Folge 375 sprechen wir über die Aberkennung von Mario Voigts Doktorgrad, die geplante Reform der VwGO und zwei BGH-Urteile zum Mietrecht.

Arafat Abou-Chaker muss rund zwei Millionen Euro an den Rapper Bushido zahlen. In Folge 374 analysieren wir das Urteil des Kammergerichts Be...

Wir sprechen mit der Völkerrechtlerin Anne Peters über Trumps Ansprüche auf Grönland und mit Sachsens Justizministerin Constanze Geiert unte...

Mehr Befugnisse für den BND? Über die geplante Reform sprechen wir mit dem Staatsrechtler Markus Ogorek. Außerdem geht es um den Rückzug der...

In Folge 371 diskutieren wir mit Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und dem Völkerrechtler Christoph Safferling die Folgen des US-Angriffs...

Im Einspruch Podcast vor der Weihnachtspause wird es grundsätzlich: Wir fragen Geschichtsprofessorin Hedwig Richter, ob ziviler Ungehorsam z...

In Folge 369 ziehen wir eine Zwischenbilanz im Wirecard-Strafprozess und sprechen über Urteile nach einer Blockadeaktion der Letzten Generat...

In Folge 368 sprechen wir mit dem früheren Bundesverfassungsrichter Peter Müller über den Einspruch des BSW gegen die Bundestagswahl und ein...

Die Vorschläge des US-Präsidenten fordern das Selbstbestimmungsrecht der Völker heraus. Vor Gründung der AfD-Jugendorganisation blicken wir...

Der Kölner Medienrechtsprofessor Rolf Schwartmann erklärt im Einspruch Podcast, welche Folgen das GEMA-Urteil des Landgerichts München I für...

Unser Kollege Jonas Wagner berichtet vom Prozessauftakt zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Außerdem beschäftigen uns die Erge...

In Folge 364 analysieren wir den Karlsruher Beschluss zur Triage-Regelung. Mit der früheren Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs fü...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärt im Einspruch Podcast, warum er es gut findet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz...

Die Reform des Wehrdienstgesetzes sorgt für Spannungen in der Koalition. In Folge 362 diskutieren wir mit Staatsrechtlerin Kathrin Groh, ob...

Mit dem Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz diskutieren wir, ob und wie die Bundeswehr bei Drohnensichtungen im Inland eingesetzt werden...

Markus Wehner berichtet im F.A.Z. Einspruch Podcast über den Strafprozess gegen Jian G., den früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximil...

Wir sprechen mit der scheidenden Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts über schwierige Entscheidungen, Richterwahlen und Parteiverbo...

Der Völkerrechtler Andreas Paulus spricht im Interview über die Anerkennung Palästinas. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kritisiert...

Mit Sonja Eichwede (SPD) sprechen wir über den Vorschlag ihrer Partei, einen neuen Straftatbestand für sogenanntes „Catcalling“ einzuführen....

Warum einige Afghanen trotz Aufnahmezusage auf ein Visum warten. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht über das Leben seiner M...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) war im F.A.Z.-Tower zu Gast. Sie sagt, welche Hürden sie für ein AfD-Verbot sieht und warum auch...

Wir blicken zurück auf die wichtigsten juristischen Ereignisse der Sommerpause. Mit dem Staatsrechtler Gerhard Robbers diskutieren wir ein m...

Union und SPD haben hohe Erwartungen an ihre Regierungsarbeit geweckt – und wurden bei Schuldenbremse, Kanzler- und Richterwahl mit der Real...

Wir fragen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), wie es mit der geplatzten Verfassungsrichterwahl weitergeht. Mit Staatsrechtsprofessor H...

In Folge 351 analysieren wir, ob das Urteil gegen Sean „Diddy“ Combs ein Schlag gegen die MeToo-Bewegung ist und wir blicken auf die für Fre...

Schwarz-Rot will kommende Woche drei neue Verfassungsrichter wählen – wir verraten, wo noch Klärungsbedarf besteht. Hessens Justizminister C...

F.A.Z.-Korrespondentin Marlene Grunert gibt eine rechtliche Einordnung zur Aufhebung des „Compact“-Verbots. Der frühere Bundesverfassungsric...

Wir fragen den Nürnberger Völkerrechtsprofessor Christoph Safferling, welche Voraussetzungen für einen Präventivschlag gelten. F.A.S.-Kolleg...

Die Beschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen kamen nicht überraschend, wie die Rechtsanwältin Gisela Seidler erläutert...

Wir schauen auf die Beschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze und befragen Sachsens Justizministerin Cons...

In Folge 345 besprechen wir ein Urteil in der VW-Abgasaffäre, die jüngsten Entwicklungen im Cum-Ex-Skandal und ziehen eine Zwischenbilanz im...

Immer auf die Kleinen? Zur Zukunft einer liberalen Rechtspolitik

Beamte müssen verfassungstreu sein – wir klären in Folge 343 mit Staatsrechtsprofessor Christian Bickenbach, ob eine AfD-Mitgliedschaft dies...

Wir klären, worauf es juristisch im Bundestag nach der fehlenden Mehrheit im ersten Kanzlerwahlgang ankam, und stellen die neue Bundesjustiz...

In Folge 341 blicken wir auf die Juristen in der künftigen Bundesregierung. Wir erklären, worauf sich Schwarz-Rot inhaltlich geeinigt hat. U...

Im Strafprozess gegen Daniela Klette wird deutlich, dass die frühere RAF-Terroristin weiter auf ihre Unterstützer zählen kann. Unser Korresp...

Die Koalitionsverhandlungen sind auf der Zielgeraden. In Folge 339 fragen wir Hessens Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) und Stefan von Ra...